Medienmitteilungen

FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden sagen Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Die anderen drei Abstimmungsvorlagen lehnt sie hingegen ab. Sie sagt Nein zur Tierversuchsinitiative, der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ sowie zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.   

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Zwei Varianten liegen bereits auf dem Tisch, wie die Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden angepasst werden könnten: die Initiative der IG Starkes AR sowie der Gegenvorschlag der Regierung. Kurz bevor im Februar im Kantonsrat darüber debattiert wird, bringt nun ein überparteiliches Komitee einen grundsätzlichen Aspekt ins Spiel: Sie will mit der Selbstbestimmungsinitiative in der Verfassung verankern, dass von einem Zusammenschluss betroffene Gemeinden zustimmen müssen. Das macht die ganze Angelegenheit anspruchsvoll, denn bei beiden eingangs erwähnten Varianten sind Zwangsfusionen nicht ausgeschlossen.

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Am 13. Februar stimmen die Schweizer Stimmberechtigen über vier Vorlagen ab. Die Delegierten der FDP AR fassen die Parolen am 19. Januar. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage findet die Sitzung als Videokonferenz per Microsoft Teams statt. 

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Appenzell Ausserrhoden ist der freiheitlichste Kanton der Schweiz. Das zeigt der neue Freiheitsindex von Avenir Suisse. Seit 2013 vergleicht die Denkfabrikden Stand der Freiheiten in den Kantonen anhand von zivilen und ökonomischen Indikatoren. Mit 68 von 100 erreichbaren Punkten hat  Appenzell Ausserrhoden den Vorjahressieger Liechtenstein vom Thron gestossen.

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Dank der FDP steht in Appenzell Ausserrhoden im kommenden Jahr mehr Geld für die Förderung von neuen Photovoltaikanlagen zur Verfügung. Dem Energiefonds werden hierfür für 2022 1 Million Franken zusätzlich zugewiesen. Diesem Antrag der FDP hat das Kantonsparlament am Montag grossmehrheitlich zugestimmt.

Die Situation des Ausserrhoder Finanzhaushalts ist gut. Das hat sich am Montag an der Budgetsitzung im Kantonsparlament gezeigt. In Anbetracht der nackten Zahlen und Prognosen wäre eigentlich sogar eine Steuerreduktion angezeigt gewesen. Ein solche ist auch in der FDP intensiv diskutiert worden. Aber: Man hat sich schliesslich einstimmig dafür entschieden, einen anderen Akzent zu setzen. Und zwar soll Appenzell Ausserrhoden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen und zum grünsten Wohnkanton werden. Doch das benötigt Geld. Die FDP hat deshalb beantragt, dem Energiefonds im kommenden Jahr zusätzlich 1 Million Franken zuzuweisen.

"Appenzell Ausserrhoden soll beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen und zum grünsten Wohnkanton werden."

Das Geld soll vor allem für den Bau von neuen Photovoltaikanlagen eingesetzt werden. Eigentlich hatte der Kanton Appenzell Ausserrhoden für das kommende Jahr hierfür keine Fördermittel vorgesehen. Erst ab 2023 wären Kantonsbeiträge geflossen. Das hätte wohl dazu geführt, dass vielerorts mit der Investition in neue Photovoltaikanlagen zugewartet worden wäre. Doch nach Meinung der FDP ist jetzt nicht der Moment, um länger mit Massnahmen zuzuwarten. Vielmehr soll der Klimaschutz entschieden vorangetrieben werden. Die Kantonsbeiträge stellen für die Bevölkerung einen wichtigen Anreiz dar, mit dem Ausbau der Photovoltaikanlagen vorwärtszumachen.

Die Klimamassnahmen werden auch personelle Ressourcen in der Verwaltung benötigen. Es wurde deshalb an der Kantonsratssitzung von anderer Seite eine Aufstockung des Stellenetats gefordert. Damit konnte sich die FDP nicht einverstanden erklären. Die Regierung hat einen klaren Plan und kann bei Bedarf zusätzliche Ressourcen schaffen. Eine Ad-hoc-Aufstockung, die kurzerhand während einer Kantonsratssitzung beschlossen wird, ist nicht vertretbar.

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