Volksinitiative zur Totalrevision der Gemeindeordnung
Die FDP Teufen will mit einer Neudefinition der Ressorts und einer eventuellen Verkleinerung des Gemeinderates von 9 auf 5 Mitglieder die Stellung des Gemeinderates stärken.
Ein Komitee bestehend aus den Vorstandsmitgliedern der FDP Teufen lanciert eine Volksinitiative, mit welcher der Gemeinderat zur Ausarbeitung einer total überarbeiteten Gemeindeordnung verpflichtet wird.
In den letzten Jahren wurden Kompetenzen von den Gemeinden an kantonale oder regionale Stellen verschoben, andere neu so definiert, dass übergeordnetes Recht diese Gemeindeaufgaben auf rein operative Tätigkeiten beschränkt. Dadurch sind im Gemeinderat in einzelnen Ressorts freie Kapazitäten entstanden. Mit einer Reorgani-sation der Aufgaben der Ressorts kann folglich die Stellung der Gemeinderäte gestärkt und deren Mitgliederzahl allenfalls reduziert werden.
Der Initiativtext lautet:
Den Stimmbürgern ist eine revidierte Gemeindeordnung zu unterbreiten, damit diese auf Beginn der Amtsperiode 2019/23 in Kraft treten kann. Dabei sind fol-gende Punkte zwingend mit zu berücksichtigen:
- Die Organisationsstruktur der Gemeinde ist den heutigen, veränderten Bedürfnissen anzupassen.
- Gemeinderäte sind im Nebenamt tätig.
- Eine Reduktion der Anzahl Gemeinderäte - auf 5 Mitglieder - ist anzu-streben.
Ein Gemeinderat sollte strategisch tätig sein. Das Ressort-System hat die Verwaltung gestärkt. Für operative Aufgaben sind bekanntlich die Amtsleiter zuständig. Die Aufgabenbereiche eines Gemeinderates sind demzufolge in einer revidierten Gemeinde-ordnung neu zu definieren.
Die Aufgaben eines Gemeinderates sind so festzulegen, dass diese nebenamtlich – also neben einer beruflichen Vollbeschäftigung – zu bewältigen sind. Mit einer Reorganisation der Aufgaben der Ressorts soll die Stellung der Gemeinderäte gestärkt und dessen Mitgliederanzahl allenfalls reduziert werden.
Die Initianten sind darum der Meinung, dass die gültige Gemeindeordnung überarbei-tet werden muss. Zu diesem Zwecke wird das Mittel einer Volksinitiative ergriffen. Da das Kernanliegen – die Verkleinerung des Gemeinderates – mehr als eine Teilrevision der Gemeindeordnung umfasst, muss die Volksinitiative in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht werden.
Wir danken Ihnen, dass Sie diese Initiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
Das Initiativkomitee/
Der Vorstand FDP.Die Liberalen Teufen
Unterschriftsbögen erhalten Sie an untenstehender Adresse. Sie können diese aber auch selber ausdrucken. Für diesen Fall sind nur Unterschriftsbögen gültig, die sowohl die Vorder- als auch die Rückseite auf einem beidseitig bedruckten Blatt A4 enthalten. Senden oder bringen Sie die - auch nur teilweise ausgefüllten - Unterschriftsbögen ebenfalls an untenstehende Adresse.
Hier kann der Unterschriftenbogen der FDP heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Adresse für die Unterschriftsbögen:
Paul Studach
Bühlerstrasse 698
Postfach 243
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Tel. 071 335 70 75
paul.studach@fdp-teufen.ch