Nein zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» und Nein zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
2 x Ja zur Totalrevision der Kantonsverfassung (Vorlage A und Vorlage B), Vorlage A bei der Stichfrage (Kantonsverfassung ohne kanto- nales Ausländerstimmrecht)
Mit einer grossen Mehrheit sagen die Delegierten Nein zur Serice-citoyen-Initiative. DieDelegierten anerkennen, dass das Kernanliegen der Initianten ein berechtigtes ist. Dasvorgeschlagene Vorgehen, schiesst jedoch am Ziel vorbei. Das Milizsystem und dieallgemeine Wehrpflicht sind bewährte Grundprinzipen der schweizerischenLandesverteidigung. Die Initiative zwingt pauschal und flächendeckend alle Bürgerinnen undBürger zu Pflichtdiensten, selbst während der Ausbildung oder dem Berufseinstieg. Das ist einunverhältnismässiger Eingriff in die persönliche Freiheit und widerspricht sowohl dem Verbotvon Zwangsarbeit als auch unserem Milizsystem – der Wert von Freiwilligenarbeit gehtverloren.
Einstimmig haben die Delegierten Nein zur Initiative für eine Zukunft gestimmt. Die Vorlagegefährdet genau das, was sie zu schützen vorgibt: die Zukunft der Schweiz. Die Einführungeiner Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Betrag von CHF 50Millionen würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungenfür private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher Familienunternehmen und damit vonArbeitsplätzen sowie eine deutliche Schwächung der Attraktivität unseresWirtschaftsstandortes.
Viel Arbeit wurde in den letzten Jahren in die Totalrevision der Kantonsverfassung investiert.Die neue Verfassung orientiert sich an drei Leitlinien: Bewährtes weiterführen, Solidaritätstärken und Offenheit fördern. Die Delegierten sagen einstimmig Ja zur Totalrevision ohneAusländerstimmrecht (Vorlage A), mit grosser Mehrheit Ja zur Totalrevision mitAusländerstimmrecht (Vorlage B). Bei der Stichfrage spricht sich eine grosse Mehrheit für dieVorlage A (ohne Ausländerstimmrecht) aus.