Marco Sütterle, Präsident FDP Teufen, freute sich einleitend mit Regierungsrat Hansueli Reutegger, Gemeindepräsident Reto Altherr, Alt Kantonsrat Patrick Kessler und Vreni Wild, ehemalige Gemeindepräsidenten Necktertal eine derart kompetente Zusammensetzung des Podiums begrüssen zu können.
Alt Kantonsrat Patrick Kessler ging in Kürze auf die Entstehung der beiden Vorlagen ein, welche am 26. November im Kanton zur Abstimmung kommen. Es war ein langer und komplexer Prozess, welcher nun in einer Abstimmung die Weichen für die kommenden Gemeindestrukturen legen wird. Die aktuelle Gesetzgebung eignet sich keinesfalls Gemeinden zusammen legen zu können. Erstmals kam der Ball ins Rollen mit der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Mit ihr sollten die einzelnen Gemeindenamen aus der Verfassung gestrichen werden, Fusionen aber nur möglich sein, wenn die betroffenen Gemeinden auch zustimmen.
Fahrt zur Möglichkeit von Fusionen nahm dann der Entscheid zur Totalrevision der Kantonsverfassung im Jahr 2018 auf. Eine Kommission von 30 Mitgliedern machte sich an die Arbeit. Im gleichen Zeitraum kam die Initiative in den Kantonsrat, in dieser Debatte forderte der Kantonsrat die Regierung auf einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Völlig überraschend machte der Regierungsrat den Vorschlag die Anzahl Gemeinden auf 4 zu reduzieren. Ein weitere Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» forderte explizit, dass nur Gemeinden fusionieren können, deren Stimmbürger dies befürworten.
Aus der nächsten Gemeindestrukturdebatte kam aus der FDP mit Fraktionspräsident Patrick Kessler der Vorschlag der Eventualinitiative, über die nun am 26. November abgestimmtwird. Sie nahm die Elemente der beiden Initiativen sowie der Verfassung auf. Wesentlich dabei, dass die Initiative zu Fusionen aus den Gemeinden kommt der Kanton und nur Gemeinden fusionieren, welche dies auch befürworten. Ihr gegenüber steht nun der überarbeitete Gegenvorschlag der Regierung, welcher die Anzahl Gemeinden von 3-5 in der Verfassung verankern möchte.
Regierungsrat Reutegger; Herz-und Kopfabstimmung
Regierungsrat Reutegger kennt die aktuell hohen Wellen, welche diese Abstimmung auslöst. Emotionale Entscheide sind immer möglich, aber um den Kanton in eine fortschrittliche Zukunft zu lenken, sind konsequente Strukturveränderungen unumgänglich.
An der Abstimmung kann beiden Vorlagen zugestimmt werden, dann wird die Priorisierung mit Stichentscheid ermöglicht. Fatal wäre ein doppeltes Nein, dies würde unseren Kanton für lange blockieren und dringend notwendige Veränderungen verunmöglichen. Komplexität, zunehmende Technisierung bringen kleinere Gemeinden aber an ihre Grenzen, weiter fehlen vor allem kleineren den Gemeinden Fachpersonen sowohl in den Behörden als auch in der Verwaltung.
Gemeindepräsident Altherr; Die Teufner können alle Aufgaben selber erfüllen
Reto Altherr, als Präsident der Gemeindehauptleute ist ebenfalls überzeugt, dass die Zusammenarbeit in Richtung Gemeindefusion vorangetrieben werden soll. Fusion sollen möglich sein, müssen aber von der Basis initiiert werden. Teufen gehört gemäss Reto Altherr zu den grösseren und gut funktionierenden Gemeinden. Kompetenzen sind sowohl in den Behörden aber auch in der Verwaltung vollständig vorhanden. Auch Teufen hat über 30 Verträge der Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden, diese Verträge können aber problemlos ohne Fusionen erfüllt werden. Der Kanton würde 3-fach verlieren, wenn wohlhabende Steuerzahler bei einer Steuerfusserhöhung wegziehen würden, Gemeinden hätten weniger Steuereinnahmen, dasselbe gilt für den Kanton, dazu sinkt der Beitrag Teufens in den Finanzausgleich.
Der Teufner Gemeinderat will aber weiterhin eine tragende Rolle im Kanton einnehmen, eine Schwächung der Finanzen muss aber vermieden werden und schlussendlich will Teufen selber über die Gemeindestrukturen entscheiden können. Für Reto Altherr können Fusionen nur bei einer Freiwilligkeit der Zusammenlegung erfolgen und niemals auf Verfassungsdruck, wie sie der Regierungsrat favorisiert.
Vreni Wild hatte in ihrer rund 20-jährigen Zeit als Gemeindepräsidentin die Fusionen von Toggenburger Gemeinden zur neuen Gemeinde Neckertal mitgestaltet. Sie konnte wertvolle Erfahrungen aus diesen komplexen Prozessen darelegen. Wichtig, über einen sehr langen Prozess sagten schlussendlich alle fusionierenden Gemeinden mit deutlicher Mehrheit ja zu Fusionen. Heute dürfen diese neuen Strukturen, bei welchem zu einem späteren Zeitpunkt weitere Gemeinden dazu kamen, als Erfolg gewertet werden. Gemeindestrukturen wurden gestärkt ohne aber die Identität in den einzelnen Gemeinden zu verlieren. Beispielsweise ist aktuell auch das neue Vereinswappen akzeptiert, erste Vereine integrieren es in ihre Fahnen.
Jede Gemeinde konnte in der Ausarbeitung der Konstituierung der neuen Gemeinde mitwirken. Gemeinsame Strukturen erleichtern Arbeit heute in den einzelnen Ressorts. Nicht zu unterschätzen war aber auch die Rolle des Kantons mit einem Fusionsgesetz und namhafter finanzieller Unterstützung.