Die FDP Appenzell Ausserrhoden hat am 25. Mai 2023 in Waldstatt ihre ordentliche Delegiertenversammlung (DV) durchgeführt. Im Zentrum standen die Abstimmungsvorlagen für den 18. Juni 2023, die Nominationen für die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 sowie die statutarischen Geschäfte mit Genehmigung des neuen Leitbildes der FDP AR sowie Verabschiedungen. Die Delegierten wählen ausserdem den scheidenden Fraktionspräsidenten Patrick Kessler, als zusätzliches Mitglied in die Parteileitung der Kantonalpartei. Von Amtes wegen Einsitz in die Parteileitung nimmt der neue FDP-Fraktionspräsident Daniel Bühler.
Nomination für die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023
Die Delegierten nominieren Ständerat Andrea Caroni per Akklamation für eine weitere Amtsdauer in der kleinen Kammer, in der er Appenzell Ausserrhoden seit 2015 mit Herzblut vertritt. Im Gespräch mit Vizepräsident Marcel Walker berichtete Andrea Caroni von seiner parlamentarischen Arbeit. Die Ausserrhoder Bevölkerung profitiert dabei von seiner Erfahrung und seiner Vernetzung. Andrea Caroni engagiert sich mit aller Kraft für unseren Kanton sowie für eine freiheitliche Gesellschaft und Wirtschaft zum Wohle aller. Nachdem er im Bundesparlament bereits mehrere Kommissionen präsidierte, wurde er jüngst in das Ständeratsbüro gewählt. Im Jahr 2025/2026 wird er voraussichtlich zum Ständeratspräsidenten gewählt.
Weiter nominieren die Delegierten Kantonsrat Matthias Tischhauser als Nationalratskandidat. Die Persönlichkeit, die berufliche und politische Erfahrung, das grosse Netzwerk und die Schaffenskraft des Gaiser Kantonsrats überzeugen auf ganzer Linie und stehen bei diesen Persönlichkeitswahlen im Zentrum. Für die Partei ist eine wirkungsvolle Parlamentsarbeit in den Kommissionen und im Rat zentral. Matthias Tischhauser erfüllt alle Voraussetzungen dafür. Sein Wertekompass erlaubt es ihm, einen grossen Teil der Ausserrhoder Bevölkerung zu vertreten. Durch sein politisches Engagement als Kantonsrat bringt er zudem die Erfahrung mit, um im eidgenössischen Parlament erfolgreich zu politisieren.
Parolen der FDP.Die Liberalen für den 18. Juni 2023
Die Delegierten haben folgende Parolen gefasst:
• Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen.
• Ja zum Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die In-novation und die Stärkung der Energiesicherheit. Ebenfalls grossmehrheitlich stimmten die Delegierten dem Klimaschutzgesetz zu.
• Ja zur Änderung vom 16. Dezember 2022 des COVID-19-Gesetzes. Grossmehrheitlich stimmten die Delegierten der Vorlage bezüglich Verlängerung für bestimmte Massnahmen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu.