Delegiertenversammlung dieses Mal per Videokonferenz

Am 13. Februar stimmen die Schweizer Stimmberechtigen über vier Vorlagen ab. Die Delegierten der FDP AR fassen die Parolen am 19. Januar. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage findet die Sitzung als Videokonferenz per Microsoft Teams statt. 

Zur Abstimmung gelangen am 13. Februar folgende vier Vorlagen: 

  • Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot"
  • Volksinitiative "Kinder ohne Tabak"
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben 
  • Massnahmenpaket zur Förderung der Medien 

Die Volksinitiative zum Tierversuchsverbot wird an der Delegiertenversammlung neutral durch den Präsidenten der Jungfreisinnigen AR, Philipp Kessler, vorgestellt. Bei Annahme der Initiative gäbe es in der Schweiz keine neuen Medikamente mehr, die mit Tierversuchen entwickelt werden, weder für Menschen noch für Tiere. 

Die Pro-Argumente für die Volksinitiative "Kinder ohne Tabak" werden von Co-Koordinator Markus Dick präsentiert. Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Die Gegner erachten diese Forderungen als zu extrem. Vor von ihnen an der DV teilnehmen wird, ist noch offen. 

Eine besonders wichtige Vorlage aus Sicht der FDP ist das Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Zudem kommen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen als Unternehmen mit wenig Eigenkapital, weil sie mehr Reserven haben. Die Vorlage wird neutral vorgestellt von Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG)

Bereits heiss diskutiert wird das Medienförderungsgesetz. Der Bund vergünstigt seit langem die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Vergünstigung wird auf Zeitungen mit grösserer Auflage und auf die Zustellung früh am Morgen ausgedehnt. Zudem werden Online-Medien gefördert, und Lokalradios und das Regionalfernsehen können finanziell stärker unterstützt werden. Gegen dieses Vorhaben wurde jedoch das Referendum ergriffen. An unserer DV nimmt der Präsident des Referendumskomitees, alt Nationalrat Peter Weigelt (FDP/SG) teil. Für ein Ja zur Vorlage werben wirbt der Chefredaktor des St. Galler Tagblatts, Stefan Schmid

Weiteres Thema: Individualbesteuerung

Weiter diskutieren wir an diesem Abend über die Unterschriftensammlung zur Eidgenössischen Volksabstimmung zur Individualbesteuerung. Worum es bei dieser Initiative geht, das wird Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher erklären. 

Die Versammlung beginnt um 19.30 Uhr. Der Link zur Videokonferenz wurde an die Delegierten verschickt.