Am 26. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Vorlagen ab. Erstens über die eidgenössische Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern", informell 99%-Initiative genannt. Und zweitens über die "Ehe für alle".
Die FDP AR lehnt die 99%-Initiative ab. Folgende Argumente sprechen gegen die Initiative:
- Die Initiative betrifft breite Teile der Bevölkerung
Entgegen der Behauptung der Initianten wird die 99%-Initiative mit ihrer schwammigen Definition mit sehr wenigen Ausnahmen breite Teile der Bevölkerung betreffen! Insbesondere KMUs und Startups werden stark unter der neuen Steuer leiden. Aber auch Kleinanleger, Haus- und Wohnungseigentümer und Landwirte bleiben nicht verschont.
- Verzerrte Annahme von einer zu geringen Vermögensbesteuerung
In der Schweiz sind die Steuern bereits stark progressiv, und die reichsten 1% der Steuerzahler zahlen 40% der direkten Bundessteuer. Die Schweiz ist auch eines der wenigen OECD-Länder, die noch eine Vermögenssteuer haben. Entgegen den falschen Behauptungen der Initianten ist das Verhältnis zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen seit mehr als 20 Jahren stabil – genau wie der Gini-Koeffizient, wo die Schweiz zu den drei Ländern mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung zählt.
- Die Initiative vermindert die Standortattraktivität der Schweiz
Durch die stärke Besteuerung von Kapital verringert sich die Verfügbarkeit von Kapital in den Unternehmen. Dies hat einen negativen Einfluss auf Investitionen, Innovation und Unternehmertum. Die Attraktivität und der langfristige Wohlstand der Schweiz werden durch diese negativen Anreize gemindert.
Ja zur "Ehe für alle"
Die FDP AR begrüsst die "Ehe für alle". Für ein Ja sprechen folgende Gründe:
- Mehr individuelle Freiheit dank "Ehe für alle"
Der Staat hat weder moralisierend noch wertend in unser Privat- und Familienleben einzugreifen. Homound heterosexuelle Paare sollen daher dieselbe eheliche Bindung eingehen können. Aus liberaler Sicht ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
- Realität einer liberaleren Gesellschaft
Familienmodelle mit zwei Müttern oder zwei Vätern sind bereits in der Mitte unserer Schweizer Gesellschaft angekommen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paare die Zivilehe eingehen können und den Zugang zur Adoption und zur Samenspende erhalten. Die Ehe für alle trägt der neuen gesellschaftlichen Realität Rechnung.
- Stärkung des Kind- und Familienwohles
Die zivile Ehe bietet eine bessere rechtliche Absicherung – das ist insbesondere im Interesse des Kindes- und Familienwohles. Eine eingetragene Partnerschaft ist kein Ersatz. Niemand verliert etwas, gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder gewinnen aber viel. Anders als von den Befürwortern suggeriert, bleibt die Leihmutterschaft weiterhin von der Verfassung verboten.