FDP AR begrüsst Abschaffung der Stempelsteuern

FDP.Die Liberalen Appenzell Ausserrhoden sagen Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Die anderen drei Abstimmungsvorlagen lehnt sie hingegen ab. Sie sagt Nein zur Tierversuchsinitiative, der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ sowie zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.   

Die FDP Appenzell Ausserrhoden hat am Mittwochabend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung durchgeführt. Pandemiebedingt fand sie als Videokonferenz statt. Im Zentrum der Versammlung standen die Abstimmungsvorlagen für den 13. Februar 2022.

NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»

Philipp Kessler, Präsident der Jungfreisinnigen AR, stelltesowohl Pro als auch Contra der Volksinitiative vor. Diese Initiative zielt darauf ab, alle Tier- und Menschenversuche in der Schweiz zu verbieten. Von der FDP wird sie als zur radikal eingeschätzt. Die Delegierten fassten die Nein-Parole bei einer Enthaltung.

NEIN zur Tabakwerbe-Verbotsinitiative

Markus Dick, Co-Koordinator für «Kinder ohne Tabak» (Pro) und Nationalrat Thomas Rechsteiner (Die Mitte/AI)diskutierten über die Initiative. Sie will jede Form von Werbung für Tabakverbote verbieten, die Minderjährige erreichen könnte. Wie Rechsteiner ausführte, gibt es mit dem Tabakproduktegesetz einen Gegenvorschlag zur Initiative. Wird die Initiative abgelehnt, tritt das Tabakproduktegesetz direkt in Kraft. Die Mehrheit der Delegierten bevorzugt den Gegenvorschlag. Sie lehnen die Tabakwerbe-Verbotsinitiative mit 13 Ja zu 21 Nein bei 2 Enthaltungen ab.

JA zur Abschaffung der Stempelsteuern

Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) stellte Pro und Contra der Vorlage vor. Die FDP forderte bereits vor über zehn Jahren die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuern. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will die FDP Investitionen in Schweizer Unternehmen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werkplatzes verbessern. Sowohl im National- als auch im Ständerat fiel die Zustimmung der FDP zur Abschaffung der Emissionsabgabe einstimmig aus. Ähnlich deutlich fällt auch das Verdikt der Delegierten der FDP AR aus. Sie empfehlen grossmehrheitlich ein Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben.

NEIN zum Massnahmenpaket für die Medien

Die Pro-Argumente stellte Stefan Schmid, Chefredaktor St. Galler Tagblatt, vor. Die Contra-Seite vertrat der Präsident des Referendumskomitees, alt Nationalrat Peter Weigelt (FDP/SG). Das Massnahmenpaket sieht eine Erhöhung der bisherigen Förderung in allen Bereichen vor (Vertrieb von Tages- und Wochenzeitungen und Verbandspresse, Förderung von Ausbildungsinstituten und Agenturen), sowie neue Fördermittel insbesondere für den Frühvertrieb und Online-Medien. Insgesamt wird die derzeitige Unterstützung von ca. 136 Millionen Franken pro Jahr auf fast 290 Millionen Franken erhöht. Stefan Schmid betonte, dass die zusätzlichen Fördermittel wichtig sind, um das Überleben der Lokalmedien zu sichern. Peter Weigelt wies hingegen darauf hin, dass die grossen Medienkonzerne in den letzten Jahren grosse Gewinne erzielt haben. Die Delegierten beschlossen mit 13 Ja und 21 Nein sowie 1 Enthaltung die Nein-Parole.