Stimmen zum Stamm

Das Thema „Zukunft der Appenzeller-Bahnen“ lockte erfreulich viele FDP Mitglieder an den Stamm vom 18. August 2012. Herr Thomas Baumgartner, der Direktor der Appenzeller-Bahnen, referierte über das Projekt Durchmesserlinie. (DML)

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An einem breit besuchten Anlass hat uns GPK Mitglied Willi Staubli weitere Erläuterungen zum vorliegenden Vernehmlassungsentwurf gegeben. Auch hat er auf alle Fragen konkrete Antworten geben können.

Der vorliegende Entwurf wurde diskutiert. Man ist zum Entschluss gelangt, dass mit einer raschen Inkraftsetzung noch keine klaren Verhältnisse geschaffen werden können. Darum beantragt die FDP:

1. Die Arbeiten an einem neuen Entschädigungsreglement sind einzustellen. Das bisherige Reglement ist weiter anzuwenden unter Berücksichtigung der von der GPK angemahnten Interpretationsrichtlinien.

2. Das Stimmvolk soll das Entschädigungs-Reglement genehmigen. Darum ist vorgängig eine Teilrevision der Gemeindeordnung zu veranlassen:

- Art. 7 lit. m (Die Stimmbürger entscheiden über …) „Erlass und Änderung des Reglements für   die Entschädigung der Behördenmitglieder und nebenamtlichen Funktionäre“.

- Änderung von Art. 19 lit. n (Der Gemeinderat hat ….) Erlass eines Personalreglements für das gesamte Gemeindepersonal; Genemigung der durch die GPK erlassnen Entschädigungsregelung für Behördenmitglieder und nebenamtlichen Funktionären der Gemeinde.

Die FDP ist der Meinung, dass für die Führung der Gemeinde Teufen neue, zeitgemässe Modelle geprüft werden sollen. Darum ist die Gemeindeordnung zwingend zu revidieren. So würden auch die Entschädigen auf eine neue Basis gestellt. Die Vorarbeiten dazu, sollte vom Gemeinderat einer breit abgestützten Arbeitsgruppe übertragen werden.

Sollten sich die verantwortlichen Behörden entschliessen, ein Entschädigungsreglement noch vor den Neuwahlen 2016 zu bearbeiten und in Kraft zu setzen, schlägt die FDP vor, dass folgende Fragen vorgängig zwingend zu beantworten bzw. in das Reglement einzubauen sind:

• Ist die Definition eines Kostendachs im Reglement nicht rechtswidrig?

• Birgt das vorgeschlagene Kostendach nicht Stoff für weitere Konflikte?

• Statt des Kostendachs wären nachfolgende Entschädigungen auszurichten:

- GR Pauschal Fr. 6‘000.- bis 8‘000.- / Jahr

- GR Spesen Pauschal Fr. 2‘000.- bis 2‘400.- / Jahr

- GR Sitzungsgeld Fr. 250.- bis 300.- / Sitzung

- GR ausserordentlicher Aufwand Fr. 30.- / Std

- Kommissionen: Vorsitz Fr. 250.- bis 300.-; Mitglied Fr. 125.- bis 150.- / Halbtag

- Spesen (ausgewiesene) nach Aufwand; Fahrspesen Fr. -.70 / km

• Wie kann die Ehrenamtlichkeit definiert werden?

• Wie können operative Arbeiten von GR entschädigt werden?

• Wie weit sind operative Arbeiten als ordentlicher- und wie weit als ausserordentlicher Aufwand zu definieren?

• Müssen die gewählten GP und GR wirklich zwingend schriftlich bestätigen, dass kein Honorar bezogen wurde?

• Wie können die Stimmbürger beim Erlass eines Entschädigungsreglements eingebunden werden?

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Am FDP-Stamm vom 16. August 2014 orientiert Roger Stäubli aus Rehetobel die 13 FDP-Frühaufsteher über die IG Starkes Ausserrhoden.

Zur Entstehung der IG Starkes Ausserrhoden:

Seit 2006 sind diverse Vorstösse im Kantonsrat gemacht worden hinsichtlich Gemeindestrukturen.

Am 27. April 2010 wurde ein Postulat eingereicht, mit dem Ziel, der Regierungsrat sei zu beauftragen, die Gemeindestrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu analysieren und Ideen und Lösungsansätze für Anpassungen und Veränderungen auf breiter Basis zu diskutieren um Herausfoderungen im Gemeinwesen frühzeitig zu erkennen und damit Spielraum für künftige Entwicklungen zu schaffen.

Nachdem das Postulat im September für erheblich erklärt wurde, startete ein Workshop „Analyse Gemeindestrukturen AR", Gemeindeschreiber wurden befragt und im Juni 2012 präsentierte das Kompetenzzentrum für Public Management der Uni Bern seinen Schlussbericht mit Analysen und möglichen Handlungsoptionen.

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Bevölkerungsbefragung und eine Vernehmlassung zum Schlussbericht.

Da die Bevölkerung nicht eingebunden wurde, hat sich die IG Starkes Ausserrhoden zum Ziel gesetzt, den Informations- und Wissenstand in der Bevölkerung zum Thema „Gemeindestrukturen in Ausserrhoden" zu fördern und damit eine vertiefte, sachbezogene Auseinandersetzung mit Veränderungen und deren Ausgestaltung auf einer breiten und soliden Basis in Gang zu setzen.

Die IG organisiert für die Öffentlichkeit Podien, Veranstaltungen und Diskussionen und informiert z. B. an unserm FDP-Stamm.

Am FDP-Stamm Verhinderte finden ausführliche Information über die IG Starkes Ausserrhoden unter www.starkes-ar.ch. Auf dieser Homepage können Sie auch den interessanten Schlussbericht mit Analysen und möglichen Handlungsoptionen des Kompetenzzentrums für Public Management lesen.

Machen Sie mit an der Volksbefragung der IG zum Thema Gemeindestrukturen. Ihre Meinung zählt!

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