Ja zum Voranschlag 2019 und der Teilrevision der Gemeindeordnung
Der Gemeinderat informierte an der Versammlung vom 7. November 2018 über die bevorstehende Abstimmung. Am 25. November 2018 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Voranschlag 2019 sowie über die Teilrevision der Gemeindeordnung. Bei letzterer wird der Bevölkerung als Zusatzfrage die Abschaffung des fakultativen Referendums für neue Stellen separat zum Entscheid unterbreitet.
Der Voranschlag 2019 gab sowohl an der Versammlung als auch im Rahmen der Parolenfassung der FDP kein Anlass für Diskussionen. Gesamthaft geht der Gemeinderat trotz der letztjährigen Steuersenkung von 0.1 Einheiten von einem moderaten Steuerwachstum aus. Aufgrund der finanziellen Gesamtsituation der Zukunftsaussichten erachtet der Gemeinderat eine neuerliche Steuersenkung von 0.1 Steuereinheiten als vertretbar. Dabei wurde diese neuerliche Steuersenkung im Voranschlag 2019 bereits berücksichtig. Die FDP Teufen teilt die Auffassungen des Gemeinderates zum Voranschlag 2019, weshalb einstimmig die Ja-Parole gefasst wurde. Die FDP Teufen empfiehlt daher, den Voranschlag 2019 anzunehmen.
Im Rahmen der Teilrevision der Gemeindeordnung werden Anpassungen an das übergeordnete Recht vorgenommen. Im Weiteren führt die Teilrevision der Gemeindeordnung schwerpunktmässig zu folgenden Änderungen:
- Anpassung Finanzkompetenzen bei neuen, einmaligen Ausgaben
Der Gemeinderat soll zukünftig bis zum Betrag von CHF 250‘000 (bis anhin CHF 100‘000) abschliessend entscheiden können. Entscheide über CHF 250‘000 bis zu CHF 500'000 (bis anhin CHF 100‘000 – 300‘000) werden dem fakultativen Referendum unterstellt.
- Entschädigungsreglement für Behördenmitglieder und nebenamtliche Funktionäre
Die Zuständigkeit für den Erlass des Entschädigungsreglements liegt aktuell bei der Geschäftsprüfungskommission. Diese Zuständigkeit ist aber nicht gesetzeskonform. Das Entschädigungsreglement soll daher neu durch den Gemeinderat erlassen werden, wobei der Erlass dem obligatorischen Referendum untersteht.
- Abschaffung fakultatives Referendum für neue Stellen
Bis anhin unterlag die Schaffung neuer Stellen dem fakultativen Referendum. Dieses fakultative Referendum wird im Rahmen der Teilrevision der Gemeindeordnung abgeschafft.
Die Teilrevision der Gemeindeordnung ist für die FDP Teufen unstrittig. Sie fasst daher einstimmig die Ja-Parole und empfiehlt diese Vorlage zur Annahme.
Hingegen führte die Zusatzfrage betreffend Abschaffung des fakultativen Referendums für neue Stellen zu einer kontroversen, jedoch sachlich geführten Diskussion. Letztlich fasste die FDP Teufen aber auch betreffend dieser Vorlage mit 12 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole. Die FDP-Teufen empfiehlt daher auch die Vorlage der Zusatzfrage zur Annahme. Die FDP Teufen erwartet aber in der nächsten Legislaturperiode eine Totalrevision der Gemeindeordnung.
Gesamthaft empfiehlt die FDP Teufen bei allen drei am 25. November 2018 zur Abstimmung kommenden Vorlagen ein Ja in die Abstimmungsurne zu legen.
